Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP), das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu begrenzen. Der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus ist aber zu starr, deshalb lehnt er die Initiative ab. Dies hat er an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 entschieden. Als indirekten Gegenvorschlag beschliesst der Bundesrat die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Diese Massnahme ist Teil des laufenden Kostendämpfungsprogramms.

› Medienmitteilung BAG